Lieferungs- und Geschäftsbedingungen

1. Anwendung:
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Bestellungen und Lieferungen, soweit zwischen den Parteien keine andere schriftliche Vereinbarung vorliegt.

2. Angebote:
Sofern nichts Anderes angegeben ist, sind die Angebote der LSM Pumpen (nachstehend LSM genannt) ab Angebotsdatum 60 Tage lang gültig. Es wird auf die Auftragsbestätigungen in Abschnitt 3 hingewiesen. Bei Bestellung nach Ablauf der Frist hat LSM das Recht, Änderungen im Angebot vorzunehmen. Die genannten Preise verstehen sich, falls nicht anders schriftilch vereinbart, ohne Mehrwertsteuer und sonstigen eventuellen Steuern, sowie Montage und Verpackung. LSM hat das Eigentumsrecht an Zeichnungen und Vorschlägen. Diese dürfen nicht ohne Erlaubnis von LSM kopiert oder an Dritte weitergegeben werden.

Kein Händler oder Vertriebspartner ist ermächtigt, Änderungen, gleich welcher Art, in unserem Angebot vorzunehmen. LSM übernimmt keine Verantwortung für solche Änderungen, es sei denn, es liegt eine schriftliche Erlaubnis von LSM vor.

3. Bestellungen:
Alle Bestellungen müssen schriftlich von LSM bestätigt werden, um eine verbindliche Vereinbarung zu treffen. Der Auftrag wird zum bestätigten Preis geliefert. Wir behalten uns jedoch vor, Preisänderungen als Folge von Veränderungen in Handelsbedingungen, Abgaben, Wechselkursen, Rohstoffversorgung und dergleichen, die außerhalb der Kontrolle von LSM liegen, vorzunehmen. Stornierungen von Aufträgen können nur nach Vereinbarung und der Zahlung des entsandenen Verlustes von LSM akzeptiert werden. Bildmaterial, Maßskizzen und übrige Inhalte in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben usw. sind ungefähre Angaben ohne Gewähr. LSM behält sich bei der Ausführung des Auftrages das Recht vor, Änderungen vorzunehmen, die als technisch erforderlich gelten. Die Bestellung wird nach Dänischen Normen und Vorschriften produziert und ausgeliefert, soweit nichts anderes vereinbart und ausdrücklich in der Auftragsbestätigung angegeben wurde.

Kein Händler oder Vertriebspartner ist ermächtigt, Änderungen, gleich welcher Art, in unseren Auftragsbestätigungen oder Verträgen vorzunehmen. LSM übernimmt keine Verantwortung für solche Änderungen, es sei denn, es liegt eine schriftliche Erlaubnis von LSM vor. 

4. Lieferungsbedingungen:
Sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen Lieferungen ab Fabrik (EXW) und unterliegen den Incoterms 2000. Die Lieferzeit gilt ab dem Datum der Auftragsbestätigung von LSM, sofern alle zur Ausführung des Auftrages notwendigen technischen Details und Formalitäten LSM zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Gibt es vereinbarte Vorauszahlungen, unwiderrufliche Rembours oder andere Sicherheitszahlungen muss dies LSM auch vorliegen. Andernfalls gilt die Lieferzeit ab dem Zeitpunkt, an dem alle Bedingungen als erfüllt gelten. Versäumt der Käufer die Ware zum vereinbarten Termin entgegenzunehmen, ist er dennoch verpflichtet, alle vereinbarten Kosten zu tragen, als ob die Lieferung stattgefunden hat. Darüber hinaus hat LSM das Recht den Vertrag aufzuheben und vom Käufer eine Entschädigung für entstandene Schäden zu verlangen, die durch die Nichtannahme der Ware entstanden sind. Bei Lieferungsverzögerungen, die aufgrund von Krieg, Streik, Aussperrung, höherer Gewalt oder anderen politischen Verhältnissen, sowie Verzögerungen beim Lieferanten und der Beschaffung von Hilfs-und Betriebsstoffe entstehen, auf die LSM keinen Einfluss hat, übernimmt LSM keine Haftung. Die Lieferzeit wird dementsprechend verlängert. Soweit der Käufer die vereinbarten Bestimmungen zur Zahlung der Kaufsumme nicht befolgt, ist LSM nicht zur Lieferung verpflichtet. LSM zahlt keine Entschädigung für Lieferverzögerungen und der Käufer ist nicht berechtigt, den Vertrag aus diesem Grund zu kündigen. Beim Versand werden die Produkte von LSM verpackt. Die Kosten hierfür werden vom Käufer getragen, soweit die Verpackung nicht ausdrücklich im Rechnungspreis enthalten ist. Der Versand erfolgt immer auf Verantwortung und Risiko des Käufers. Dies gilt auch bei franko Lieferungen. Der Empfänger trägt selbst die Verantwortung zum Abschließen der nötigen Transportversicherungen, sofern nicht ausdrücklich Anderes vereinbart wurde.

5. Zahlung:
Sofern nicht anders vereinbart, ist die Zahlung durch eine Bankgarantie oder unwiderrufliches Rembours - je nachdem was LSM wählt, zu sichern. Zahlungsbedingungen sind 30 Tage netto ab Lieferung der Ware. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Zahlung aufgrund von eventuellen Gegenansprüchen die LSM nicht anerkannt hat, zurückzuhalten. Bei verspäteter Zahlung werden 2% Zinsen pro angefangenen Monat berechnet, welche mit dem Beginn jeden Monats zu dem Rechnungsbetrag addiert weden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, ist die rechtzeitige Zahlung Voraussetzung für die Einhaltung der Fertigungs- und Lieferungstermine.

6. Eigentumsrecht:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, bzw. so lange das Handelsabkommen nicht erfüllt wurde Eigentum von LSM. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware auf ihren vollen Neuwert ab dem Zeitpunkt der Lieferung zu versichern, bis die Zahlung vollständig geleistet wurde.

7. Verantwortung für Mängel:
LSM bietet für alle Lieferungen für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten ab dem Datum der Lieferung Abhilferecht an - normaler Gebrauch vorausgesetzt. Der Käufer ist verpflichtet, das Abhilferecht von LSM zu respektieren und anzuerkennen. Das Abhilferecht umfasst Problemlösungen bzgl. Konstruktion, Herstellung und den Materialien. Die Abhilfe gilt nicht, wenn die Mängel aus folgenden Gründen auftreten: Unsachgemäße Wartung, Anwendung nicht in voller Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften, die Abhilfe von jemand anderem als die von LSM genehmigten Reparaturwerkstätten durchgeführt wurde, falsche oder unsachgemäße Verwendung, Änderungen oder technische Änderungen ohne vorherige Zustimmung von LSM, außergewöhnliche Bedingungen oder wenn nicht originale Ersatzteile oder Zubehör verwendet wurde. Das gleiche gilt für Schäden an Produkten, die durch den Käufer erworben wurden oder an von ihm verlangten Konstruktionen. Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien fallen nicht unter das Abhilferecht. Falls der Käufer auf Grund von Mängeln reklamieren möchte, muss Dieser unverzüglich nach dem der Mangel entdeckt wurde oder entdeckt werden sollte eine schriftliche Reklamation an den Hauptsitz von LSM in Dänemark senden. Defekte Teile, die ausgewechselt werden, stehen LSM zur Verfügung. Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Käufer die Kosten für die Demontage, den Transport und die Montage von defektem, repariertem und ersetztem Material. Etwaige Folgeschäden im Zusammenhang mit dem Ersatz des Produktes werden nicht gedeckt. Das Abhilferecht für Lieferungen fällt bei Besitzerwechsel weg. Teile der Lieferung, die nicht von LSM erzeugt wurden, werden nur im gleichen Umfang ersetzt wie LSM vom Lieferanten erstattet bekommt.

8. Verantwortung für Schäden durch gelieferte Ware (Produkthaftung):
LSM Pumpen haftet für Personenschäden, die von LSM hergestellten Produkten verursacht wurden, soweit der Schaden nachweislich durch Fehler, die von LSM oder von jemandem für den LSM verantwortlich ist, verursacht wurden, es sei denn, das Produkt war fehlerfrei, als es produziert wurde. LSM ist nicht verantwortlich für Schäden an unbeweglichen oder beweglichen Sachen, die entstehen, wähernd das Produkt im Besitz des Käufers ist, sowie Schäden an Produkten, die vom Käufer hergestellt wurden. Gleiches gilt für Schäden, die in Verbindung mit einem Ereignis entstanden sind, die in Punkt 4 genannt sind. LSM ist nicht verantwortlich für Betriebsverlust, Zeitverlust, Gewinnverlust, Verdienstausfall oder andere indirekte Verluste. Die Produkthaftung gilt nicht nach 6 Monaten ab dem der Schaden entstanden ist oder für Schäden, die mehr als 5 Jahre nach dem Datum der Lieferung verursacht wurden. Soweit für LSM eine Haftung gegenüber Dritten entsteht, ist der Käufer verpflichtet LSM im gleichen Umfang zu entschädigen, wie LSM's Haftung in den vorhergehenden Punkten begrenzt ist.

9. Besondere Bedingungen:
Falls Unstimmigkeiten bei den oben genannte Bestimmungen bestehen, verweist LSM auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen NL92. Im Falle von Abweichungen zwischen NL92 und diesen Bedingungen und Konditionen, sind es die oben stehenden Bedingungen die gelten.

10. Schiedsklausel:
Alle Streitigkeiten, die sich in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, sollen endgültig durch ein Schiedsverfahren im Sitz von LSM entschieden werden, in Übereinstimmung mit den Schiedsgerichtsregeln und dänischem Recht.

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Sigenvej 7
9760 Vrå, Danmark

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